Dipl.-Kfm. Konrad Kurt Nee Steuerberater

Ihr Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Emsland

Steuernews für Mandanten

Steuernewsarchiv

Artikel der Ausgabe Juni 2018

Artikel der Ausgabe Mai 2018

Artikel der Ausgabe April 2018

Artikel der Ausgabe März 2018

Artikel der Ausgabe Februar 2018

Artikel der Ausgabe Januar 2018

Artikel der Ausgabe Dezember 2017

Artikel der Ausgabe November 2017

Artikel der Ausgabe Oktober 2017

Artikel der Ausgabe September 2017

Artikel der Ausgabe August 2017

Artikel der Ausgabe Juli 2017

Grundsteuer verfassungswidrig

Bewertung des Grundvermögens

Die Bemessung der Grundsteuer erfolgt aktuell auf der Basis von Einheitswerten. Diese spiegeln die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 wieder. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält diese Regelungen zur Einheitsbewertung für verfassungswidrig. Das Festhalten des Gesetzgebers an den Werten von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt, so die Verfassungsrichter. Verfassungswidrig sei dabei nicht primär die Auseinanderentwicklung zwischen Verkehrswert und festgestelltem Einheitswert. Die vom Gericht monierten Ungleichbehandlungen resultieren vielmehr aus der Überdehnung des Hauptfeststellungszeitraums von – ursprünglich vorgesehen – sechs Jahren. Der Verzicht auf neue Hauptfeststellungen wird mit der Vermeidung eines besonderen Verwaltungsaufwands begründet – für das Gericht war dies keine ausreichende Rechtfertigung (Urteil vom 10.4.2018  – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Neue Gesetzesregelungen verlangt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber in dem genannten Urteil aufgefordert, bis spätestens zum 31.12.2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu entwerfen. Bis dahin dürfen die verfassungswidrigen Regeln allerdings weiter angewandt werden. Nach Bekanntgabe der neuen Gesetzesregelung dürfen die verfassungswidrigen Regelungen außerdem noch bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

Neue Besteuerungskonzepte

Verfassungskonforme Konzepte für die Grundsteuererhebung sollen innerhalb der gesetzten Frist kommen, wie die Bundesregierung am 18.4.2018 mitteilte (Kurzmeldung Heute im Bundestag hib 240/2018). Eine reine Bodenwertsteuer wird es nicht geben, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärte. Mit einem Aufkommen von jährlich € 14 Mrd. bildet die Grundsteuer für die Kommunen eine bedeutende Einnahmequelle.

Stand: 28. Mai 2018

Dipl.-Kfm. Konrad Kurt Nee Steuerberater work An der Kirchschule 9 26871 Papenburg Deutschland work +49 4961 9196-0 fax +49 4961 9196-30 www.konrad-kurt-nee.de 53.07968 7.40559
Atikon work Kornstraße 4 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369